Kurznachrichten 02/2001

Durchbruch für LaRouches Landbrücken-Strategie

Rußlands Verkehrsminister Sergej Frank gab am 15. Mai 2001 die Gründung einer „Eurasischen Transport-Union“ (ETU) bekannt. Die ETU-Idee wurde bereits auf der 2. Eurasischen Verkehrskonferenz letztes Jahr in St. Petersburg diskutiert. 40 Länder Asiens und Europas sprachen sich dafür aus, und die entsprechenden Dokumente wurden gleich an Ort und Stelle unterzeichnet. Rußlands wichtigste Partner in dieser neuen internationalen Organisation sind Indien und der Iran. Vorrangiges Ziel der ETU ist die Beschleunigung von Projekten zur Schaffung internationaler Verkehrskorridore von Europa nach Asien durch russisches Territorium, erklärte der Minister. Dazu gehören z.B. die Modernisierung der Transsibirischen Hauptroute und der Bau eines neuen Verkehrskorridors von der indischen Hafenstadt Kalkutta quer über den Kontinent bis nach Nordeuropa .

Am 17. Mai beschlossen der russische Präsident Putin und die beiden höchsten Vertreter der Europäischen Union, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der gegenwärtig den EU-Vorsitz führende schwedische Premierminister Goeran Persson, in Moskau die Bildung einer hochkarätigen Kommission mit dem Auftrag, Rußland und die EU zu „einem gemeinsamen Wirtschaftsraum“ zu machen. Das Treffen im Kreml ergab sich aus Putins Teilnahme am EU-Gipfel in Stockholm Anfang dieses Jahres.

In einem Interview mit der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant vom 8. Mai nannte Verkehrsminister Frank einige Details der geplanten Eisenbahnverbindungen, die sich genau mit den Karten der ursprünglichen „Eurasischen Landbrücke“ decken, die von LaRouche und seinen Mitarbeitern ausgearbeitet wurden und bereits 1992 in in FUSION erschienen sind.

D.C. General Hospital: Gemeinwohl steht zur Disposition

Am 1. Mai übernahm die wegen betrügerischer Geschäftspraktiken verklagte Doctors Community Healthcare Corporation (DCHC) das letzte öffentliche Krankenhaus Washingtons, das D.C. General Hospital, und begann umgehend mit der Reduzierung des Leistungsangebots. Wie von der Bürgerbewegung für den Erhalt des D.C. General vorhergesagt, kam es in dem dadurch ausgelösten Chaos der Notaufnahmen in der Stadt zu mehreren vermeidbaren Todesfällen. Kurz zuvor hatte der vom Kongreß eingesetzte Finanzaufsichtsrat der Stadt gegen den einstimmigen Beschluß des Stadtrats und gegen den wütenden Protest der Bürger den Übernahmevertrag mit DCHC unterzeichnet.

Bereits am ersten Maiwochenende wurde die Notaufnahme des D.C. General geschlossen. Etwa 125 Patienten wurden abgewiesen. Die Notaufnahmen der anderen Washingtoner Krankenhäuser waren so überfüllt, daß sie Berichten zufolge an dem Wochenende 15 Stunden lang keinen einzigen Patienten mehr aufnehmen konnten. Die Rettungswagen mußten in den benachbarten Bundesstaat Maryland, teilweise bis nach Baltimore umgeleitet werden.

Der Kampf um das D.C. General ist die Speerspitze des Kampfes für das in der US-Verfassung verankerte Gemeinwohlprinzip. Die Büros der Kongreßabgeordneten werden mit Briefen und Anrufen überflutet. Die Kongreßabgeordneten müssen sich nun der Frage stellen, ob sie um des Profits einiger rücksichtsloser Geschäftsleute willen den Tod zahlloser Menschen in Kauf nehmen wollen oder nicht. Das D.C. General war das einzige Krankenhaus in Washington, das auch die vielen, vor allem schwarzen Patienten ohne oder zu geringem Krankenversicherungsschutz behandelte. Hintergrund der Privatisierung sind Pläne zur völligen Neugestaltung des Stadtteils, wo das D.C. General liegt. Hier sollen riesige Appartmentkomplexe, ein Golfplatz und ein Jachthafen entstehen, während die ärmeren afroamerikanischen Familien, die jetzt dort leben, nach dem Willen der Washington Post-Besitzerin Katherine Graham und anderer Establishmentkreise aus der Stadt vertrieben werden sollen. Diese rassistische Taktik ist bereits als „Negro Removal“ („Negerverdrängung“) bekannt.

Bagdadbahn-Route wieder geöffnet

Am Sonntag, dem 6. Mai, traf nach einer 20jährigen Unterbrechung wieder ein Zug aus der Türkei in der irakischen Hauptstadt ein. Der Direktverkehr per Bahn war seit dem Ausbruch des irakisch-iranischen Krieges 1980 unterbrochen. Der türkische Güterzug, auf dem einige Passagiere mitfuhren, war am 5. Mai in Mardin (Südtürkei) abgefahren und erreichte einen Tag später Bagdad über Nordsyrien und die nordirakische Stadt Mossul. Dies ist die traditionelle Route der berühmten Bagdadbahn, die vor fast hundert Jahren von deutschen Bahningenieuren im damals noch bestehenden Osmanischen Reich gebaut wurde. Zwar wird es aus organisationstechnischen Gründen noch einige Wochen dauern, bis ein regulärer Bahnverkehr zwischen Irak und Türkei eingerichtet wird, aber die Wiedereröffnung der Verbindung am vorletzten Wochenende hatte eine wichtige Signalwirkung auch für weitere Projekte im Zusammenhang mit der Errichtung der Eurasischen Landbrücke.

Wird die Donau endlich wieder schiffbar?

Nach langer Verzögerung hat die Donau-Kommission endlich den Auftrag zur Räumung von Brückentrümmern und Blindgängern in Serbien vergeben. Ein dänisch-ungarisch-serbisches Konsortium erhielt den Zuschlag, den seit dem Kosovo-Krieg vor zwei Jahren blockierten Teil des Donaulaufs bei Novi Sad wieder schiffbar zu machen. Das 26-Millionen-Dollar-Projekt wird zu 85 % von der Europäischen Union finanziert, den Rest übernehmen mehrere Anliegerstaaten. Ursprünglich hatte es geheißen, die Donau solle schon im Sommer dieses Jahres wieder freigegeben werden. Inzwischen steht jedoch fest, daß es bis mindestens Ende des Jahres dauern kann. Um eine wirkliche Verbesserung der Lage herbeizuführen, ist auch der Wiederaufbau der zerstörten Brücken notwendig. Gegenwärtig wird der Verkehr zwischen den beiden Flußufern über eine Pontonbrücke abgewickelt, die geöffnet werden muß, damit der Schiffsverkehr auf der Donau passieren kann.

Die Donaublockade hat vermutlich mehr Schaden verursacht als irgendeine andere Kriegsfolge, und ohne die Wiederherstellung der Infrastruktur ist eine wirtschaftliche Erholung und damit eine Entspannung auf dem Balkan undenkbar.

Kalifornien: Traumgewinne der Energieerzeuger

Seit 15 Monaten herrscht in dem einstmaligen US-Vorzeigebundesstaat Kalifornien Hyperinflation der Energiepreise und ein unübersehbares Chaos bei der Energieversorgung. Nur die Profite der dominierenden Öl- und Gasfirmen sind dramatisch angestiegen: allein um 270 % im 4. Quartal 2000 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1999 nach Angaben der Energy Information Administration (EIA). Die 40 größten Öl- und Gasproduzenten, die aufs engste mit der Familie Bush verknüpft sind, erzielten eine jährliche Steigerung ihrer Reingewinne von 482 %. Auf der Strecke bleiben dabei der Staat Kalifornien, Fabriken, Farmen und Privathaushalte, die alle ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.

• Die Gesamtstromkosten in Kalifornien, bisher 6–7 Mrd. Dollar pro Jahr, sind 2000 auf 27 Mrd. Dollar hochgeschnellt und könnten 2001 sogar 70 Mrd. Dollar erreichen.
• Die von der Landesregierung aufgelegte 10-Mrd.-Dollar-Anleihe, mit der die Strompreise in den nächsten zehn Jahren stabilisiert werden sollten, dürfte schon im September aufgebraucht sein.
• Hunderte größerer und kleinerer Betriebe vom Silicon Valley bis zu den Aluminium- und Kupferhütten schließen oder versuchen sich anderswo anzusiedeln. Farmen und die Lebensmittelindustrie stecken in größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.