Ist die deutsche Bevölkerung doch intelligent genug, sich nicht vom europäischen Establishment, der sogenannten Koalition der Willigen, in einen Krieg gegen Russland hineinziehen zu lassen und statt dessen eine Anstrengung zu unternehmen, den Weg von Diplomatie und Wirtschaftsaufschwung zu beschreiten? Die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind eine deutliche Absage an den Kriegskurs der Merz-Regierung. Die sogenannten Reformen, die lediglich reine Sparmassnahmen sind, haben das Ansehen der Regierung und vor allem des Kanzlers soweit sinken lassen, dass die CDU ihren Stimmenanteil in Sachsen-Anhalt halbiert hat und in Mecklenburg-Vorpommern ganz aus dem Landtag geflogen ist.
Überall gärt es in der Bevölkerung. Tausende beteiligen sich an Protestkundgebungen gegen die sinnlose Aufrüstung, gegen die Wehrpflicht, gegen den massiven Stellenabbau vor allem im Automobilsektor und der Metallindustrie. Mit den Sparprogrammen – im Gesundheitswesen, bei den Renten, bei der Infrastruktur – ist eine Grenze erreicht, an der die Menschen ihre Existenz in Frage gestellt sehen.
Wie kann das deutsche Establishment nur so verbohrt sein, um nicht zu erkennen, dass es sich damit das eigene Grab schaufelt – und das der Bevölkerung gleich mit? Ein Nur-weiter-so wird nicht nur den Lebensstandard der Bevölkerung weiter massiv senken, sondern auch die Wirtschaft in den Abgrund stürzen.
Wenn die letzten Landtagswahlen und die vielen Proteste eines erreicht haben, dann, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein wächst, es muss sich etwas Grundlegendes in der politischen Ausrichtung Deutschlands ändern. Jetzt gilt es, die wirklichen Optionen für die Zukunft Deutschlands in den Vordergrund zu stellen.
Diese liegen im Aufbau des Globalen Südens, der entschlossen ist, 500 Jahre europäischer Kolonialpolitik ein für allemal zu überwinden und sein Recht auf vollständige Entwicklung zu realisieren. Die Globale Mehrheit von 85 % der Weltbevölkerung ist dabei, machtvolle neue Institutionen zu schaffen, die die internationalen Beziehungen auf die Basis von Souveränität, Nichteinmischung und gegenseitiger Kooperation stellen. Organisationen wie die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ASEAN sind dabei federführend. Unsere Zukunftsfähigkeit wird sich daran erweisen, ob wir bereit ist, mit diesen Organisationen partnerschaftlich zu kooperieren.
Werden wir heil durch den Winter kommen?
Die Realität in Deutschland zeigt, wie dringend eine solche Neuorientierung ist. Seit 2021 sind die Energiepreise in Deutschland immer weiter angestiegen. Mit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine sind sie erneut weiter hochgeschnellt. Jetzt kommen nach Trumps Angriff auf den Iran und der Sperrung der Straße von Hormus weitere massive Preissteigerungen beim Öl hinzu. Diesel und Benzin sind an den Tankstellen für viele fast unerschwinglich. Und nach der Sprengung der Nord Stream Pipeline ist Gas zur absoluten Mangelware geworden, und die Gasspeicher können nur zu horrenden Preisen notdürftig gefüllt werden. Kommt es zu einem kompletten Lieferstopp für Gas, kommen Berechnungen auf Basis ökonomischer Modelle zu Ergebnissen, die zwischen einem verkraftbaren Schock bis hin zu massiven und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden reichen.
Was das Gas angeht, lassen sich drei Szenarien durchspielen:
Best-Case-Szenario: Ein außergewöhnlich milder Winter in Europa in Verbindung mit einer geringeren Nachfrage aus Asien, wodurch LNG-Tanker Gas nach Europa liefern können. In diesem Szenario sinkt der Verbrauch der Haushalte und der Industrie aufgrund des warmen Wetters um 15 %. Die Energiepreise bleiben zwar strukturell hoch, doch Deutschland kann jegliche Form der Rationierung vermeiden. Das Netz bleibt bis März stabil, obwohl die Speicherreserven bis zum Saisonende ein kritisch niedriges Niveau erreichen.
Basisszenario: Die Wintertemperaturen entsprechen dem saisonalen Durchschnitt mit den üblichen Kälteeinbrüchen im Januar und Februar. Flüssigerdgas trifft regelmäßig ein, jedoch zu untragbaren Preisen. Die Bundesregierung muss die Alarmstufe auslösen und Subventionen in Milliardenhöhe bereitstellen, um einen Konkurs der Energieversorger zu verhindern.
Es gibt zwar keine gesetzliche Gasversorgungssperre, doch es kommt zu „wirtschaftlichen Rationierungen“: Viele energieintensive Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie verhängen von sich aus einen Produktionsstopp, da der Betrieb der Anlagen finanziell untragbar wird. Das stürzt das Land in eine von der Industrie ausgehende Rezession.
Worst-Case-Szenario: Eine anhaltende, strenge Kältewelle, verschärft durch mögliche LNG-Lieferengpässe in der Nordsee. Die aktuellen Lagerbestände wären bis Ende Januar vollständig aufgebraucht. Die Regierung ruft die Notfallstufe aus und übernimmt die vollständige Kontrolle über die Gasverteilung. Laut Gesetz ist die Beheizung von Haushalten und Krankenhäusern streng geschützt, während die Gaslieferungen an die Schwerindustrie per Verordnung eingestellt werden. Dies würde den Wirtschaftsmotor des Landes zum Erliegen bringen und einen Dominoeffekt sowie schwerwiegende Störungen der Lieferketten in ganz Europa auslösen.
Kurzfristig ließe sich die Situation nur durch die sofortige Öffnung der noch funktionsfähigen russischen Gaspipeline und durch die sofortige Beendigung des Irankriegs mit einer schnellen Beruhigung der Energiepreise insgesamt lösen. Dem muss die Wiederinbetriebnahme zumindest der vier letzten abgeschalteten Kernkraftwerke folgen, um die Strompreise wieder kalkulierbar zu machen. Das heißt, die Energiewende insgesamt muss rückgängig gemacht werden, und wir sollten von China lernen, wie man eine vernünftige Energiepolitik betreibt.
Stephan Ossenkopp, stellvertretender Bundesvorsitzender der BüSo, hat diese Neuausrichtung und die Bedeutung einer Zuwendung zum Globalen Süden kürzlich sehr gut in einem Kommentar zusammengefasst:
„Betrachtet man Deutschlands Interesse an Stabilität, Sicherheit und Prosperität pragmatisch, dann findet man die notwendigen Partner dafür wie natürlich bei den BRICS-Staaten. Schaut man sich die Agenda und die Zukunftsambitionen des BRICS-Bündnisses an, dann geht es um Dialog auf gleicher Augenhöhe, um gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und den Respekt vor anderen Zivilisationen und Modellen, ohne das eigene über andere zu stellen. Auch Deutschlands Prosperität ist nur über langfristige internationale Abkommen, Partnerschaften, Kooperationen und Solidarität zu erreichen.
Die BRICS-Staaten repräsentieren ca. 45 % der Weltbevölkerung, 40 % des BIP nach Kaufkraftparität und fast 60 % des globalen Wachstums. Die G7-Länder haben keine monopolartige Dominanz mehr. Die Schwellenländer sind auf dem Vormarsch und die Welt befindet sich in einem Prozess der dramatischen Umgestaltung. Die BRICS sind keine Gefahr für Deutschland, sondern ein unausweichlicher Partner bei der Schaffung einer multipolaren Ordnung, in der alle Länder und Regionen ihre Interessen bei Entwicklung und politischer Teilhabe verwirklichen können.
Die BRICS wollen weder die Errungenschaften der Vereinten Nationen und ihrer Charta noch multilaterale Organisationen abschaffen, noch einen exklusiven Club gründen, der sich gegen jemanden richtet. Im Gegenteil, sie sind an der vollumfänglichen Bewahrung der Prinzipien der UN-Charta interessiert… Deutschland sollte wichtige Schritte unternehmen, um diesen unumkehrbaren Trend unserer Zeit aufzugreifen. Das bedeutet, die Entwicklungsinteressen der Staaten des Globalen Südens mit den eigenen Interessen der Aufrechterhaltung eines Industriestaates, eines Sozialstaates und eines internationalen Handelspartners zu verknüpfen.“